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Aktuell:
Gericht gab Klage gegen Regelung zur Lkw-Maut statt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 25. Oktober 2012 geurteilt, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Mauterhebung im Jahre 2005 gab. Die so genannte Mauthöheverordnung war unwirksam. Ich hatte für einen Mandanten seit 2005 durch alle Instanzen prozessiert. Der Prozess ging zuerst zum Verwaltungsgericht Köln, dann zum Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster und von dort zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nach Leipzig. In Münster in zweiter Instanz hatte ich in einem Teil für den Mandanten gewonnen, in Leipzig habe ich mit meinem Mandanten diesen Teil in dritter Instanz letztinstanzlich gewonnen. Den übrigen Teil gab das BVerwG zur weiteren Überprüfung und Tatsachenermittlung an das OVG in Münster zurück. Nach ausgiebiger Tatsachenerforschung stellte das Gericht fest: Die Mauterhebung war selbst nach dem ergänzenden Vortrag der beklagten Bundesrepublik rechtsfehlerhaft. Der Mandant bekam die noch fehlende Teilsumme der von ihm seinerzeit gezahlten und dann zurück geforderten Maut zugesprochen. Das Urteil ist bisher das einzige, das seit Einführung der Lkw-Maut in Deutschland einem Mautpflichtigen 100 Prozent seiner Mautzahlung zurück gewährt, weil die Mauterhebung schon dem Grunde nach ohne Rechtsgrundlage war.
Das Urteil ist mittlerweile auf der Gerichts-Webseite verfügbar:
Urteil 9 A 2054/07 des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.10.2012
Ein umfangreicher Urteilsberichtigungsantrag der Beklagten hatte nur in geringen Teilen Erfolg. Auch der diesbezügliche Beschluss des Gerichts ist mittlerweile auf der Gerichts-Webseite verfügbar:
Berichtigungsbeschluss 9 A 2054/07 des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.01.2013
Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig geworden. Das Gericht hatte zwar keine Revision gegen sein Urteil zugelassen. Die Beklagte hat indessen die Revisionszulassung betrieben, und das BVerwG hat die Sache daraufhin ein zweites Mal an das OVG Nordrhein-Westfalen zurück verwiesen:
Zum Volltext der Entscheidung des BVerwG, Beschluss 9 B 6.13 vom 16.05.2013
Das Urteil vom 25. Oktober 2012 bezieht sich auf die Rechtsgrundlagen aus dem Jahr 2005. Mit der Argumentation des OVG Nordrhein-Westfalen und mit den dort bekannt gewordenen Tatsachen konnte aber im Prinzip jeder Mautschuldner seine Mautzahlungen komplett zurück erstattet verlangen, wenn und soweit diese Erstattungsansprüche noch nicht verjährt waren. Der vom Gericht gerügte Webfehler findet sich auch in allen Nachfolgeregelungen. Allerdings gibt es für jüngere Zeiträume zusätzliche prozessuale Hürden. Und auch argumentativ ist bei unterschiedlichen Mautschuldnern, unterschiedlichen Zeiträumen und unterschiedlichen Achsklassen nicht alles gleich.
Nach Medienberichterstattungen sollen bis Anfang 2013 bereits rund 6.000 Unternehmer ihr Geld unter Hinweis auf das von mir erstrittene Urteil zurück verlangt haben. Die bisher geltend gemachten Erstattungsansprüche addieren sich nach Angaben der Beklagten den Medien gegenüber auf rund 1,75 Milliarden Euro.
Im Mai 2013 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Mauthöhe und -bemessung. Die Mautfestsetzung erfolgt danach formal betrachtet rückwirkend (und auch für die Zukunft) per Gesetz und nicht mehr in einer Verordnung. Das hat den Verwaltungsgerichten die Verwerfungskompetenz bezüglich der Mautregelung aus der Hand genommen. Der Gesetzgeber ist auch nicht etwa den inhaltlichen Hinweisen des Klägers und des Gerichts nachgegangen, an welchen Stellen die Mautbemessung nicht sachgerecht sei (obwohl das sogar aufkommensneutral möglich wäre!). Vielmehr hat der Gesetzgeber in dem Änderungsgesetz festgelegt, dass die Maut weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft "sachgerecht" bemessen werden muss - das entscheidende Merkmal, mit dem der Kläger des oben genannten Verfahrens im Oktober 2012 gewonnen hatte, wurde schlicht beseitigt. Obwohl die Mautbemessung nach dem Vortrag der Gutachter der Beklagten vor dem OVG Münster auf willkürlichen, geradezu bizarren Annahmen fußt, ist genau diese Bemessung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gesetzlich festgeschrieben worden. Das Gesetz trat am 27. Juli 2013 mit echter Rückwirkung für Altfälle ab 2003 in Kraft.
Das Gesetz bestätigt den Kläger in seinem Vortrag während des ganzen Prozesses durch alle Instanzen zweimal bis zum Bundesverwaltungsgericht: dass nämlich die Mautbemessung nicht "sachgerecht" sei. Wäre die Mautbemessung "sachgerecht", hätte es keinen Anlass gegeben, diese Anforderung und dieses Tatbestandsmerkmal aus dem Gesetz für die Vergangenheit und Zukunft zu löschen.
Auf den rechtlichen Hinweis des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster auf das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I, S. 2550), das am 27. Juli 2013 in Kraft getreten ist, hat der Kläger im Erörterungstermin vom 7. August 2013 das Verfahren für erledigt erklärt. Die Beklagte hat der Erledigung zugestimmt:
Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.08.2013
Gerne überprüfe ich auch für Sie entsprechende Erstattungsansprüche. In mir haben Sie den einzigen Anwalt, der in den ganzen Jahren seit Einführung der Lkw-Maut für einen Mandanten eine 100-prozentige Rückerstattung vor Gericht durchsetzen konnte, weil die Mauthöheverordnung im Kern willkürlich und als Rechtsgrundlage unwirksam war. Gerne prüfe ich für Sie die Erfolgsaussichten von Mautrückforderungen in Bezug auf unterschiedlich lang zurück liegende Zeiträume, in Bezug auf unterschiedliche Lkw-Achsklassen, in Abhängigkeit davon, ob Sie schon etwas veranlasst haben und unter Berücksichtigung des rückwirkenden Gesetzes vom Juli 2013.

Spezielles zu zweien meiner Arbeitsbereiche (dem Recht für Radfahrer und dem Grundrecht auf Mobilität) finden Sie links über die Links auf meinen gleichnamigen Websites.

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